Allgemeine Geschäftsbedingungen von ROSIS


Inhaber: Reinhard Ott-Schindele

Jakob-Wiedemann-Str. 10

89331 Burgau

Tel.: 08222 1478

E-Mail: folkmanis@rosis.de

im Folgenden als "ROSIS" bezeichnet.

 

§ 1 Geltungsbereich

Für alle zwischen ROSIS und dem Besteller (sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) im Wege des Fernabsatzes (direkt über den Onlineshop „rosis.de“, Briefpost, Telefon, E-Mail oder per Fax) entstehenden Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Soweit ausnahmsweise von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, Zusicherungen oder Beschaffenheitsgarantien gelten sollen, sind diese schriftlich zu dokumentieren.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2 Vertragsabschluß

Sämtliche von ROSIS im Shop angebotenen Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an ROSIS zum Abschluss eines Kaufvertrags. ROSIS bestätigt den Eingang der Bestellung durch den Versand einer Email an die vom Kunden auf dem Bestellformular angegebene Email-Adresse. In dieser Mail, die auch die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung und die Informationen gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV in Textform enthält, werden nochmals die bestellten Waren, deren Einzel- und Gesamtkosten, eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten und der Gesamtbetrag der Bestellung angegeben. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn ROSIS das bestellte Produkt innerhalb von ein bis drei Werktagen an den Kunden versendet, bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ durch die Übersendung der Rechnungs- und Bankdaten. Sollte der Kunde innerhalb von zwei Wochen weder eine Lieferung noch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er an sein Vertragsangebot nicht mehr gebunden.

 

Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Besteller gleichzeitig, diese AGB gelesen zu haben und anzuerkennen.

Vor Absendung der Bestellung hat der Besteller die Möglichkeit, diese auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Nach dem Absenden der Bestellung an unseren Webserver gilt die Bestellung als verbindlich und wird umgehend bearbeitet.

ROSIS verkauft keine Waren an Minderjährige und andere beschränkt geschäftsfähige Personen, sofern die Waren nicht von dem gesetzlichen Vertreter bestellt werden.

ROSIS ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn diese von ihren Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird.

Dies jedoch nur dann, wenn ROSIS mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen oder die Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. Aktionsangebote gelten nur solange, wie der Vorrat reicht. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen (z.B. Wasserschäden, Feuer, Erdbeben, Arbeitskampf, Streik, behördlichen Anordnungen, etc.) die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

 

Bei Ausübung des Widerrufsrechts (nachfolgend § 7) trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt ROSIS die Kosten der Rücksendung.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf unserer Webseite einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§ 3 Lieferung

ROSIS bemüht sich, innerhalb von ein bis drei Werktagen (innerhalb Deutschlands) an die vom Kunden angegebene Adresse zu senden..

Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind der Wahl von ROSIS überlassen. Bei Verbrauchern geht mit Übergabe der Ware an den Kunden die Leistungs- und Preisgefahr auf diesen über, bei Unternehmern mit Übergabe an den Transporteur. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Verzug der Annahme befindet.

Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass die Lieferung persönlich an ihn erfolgen kann, bzw. bereits bei der Bestellung eine Ersatzperson benannt wird, an welche die Übergabe der Sendung erfolgen kann. Der Kunde akzeptiert, dass eine Auslieferung an Postfächer oder Packstationen durch unseren Logistikpartner Hermes derzeit nicht möglich ist. ROSIS nimmt ohne ausdrücklichen vorherigen Wunsch des Bestellers keine Nachbarschaftsabgabe vor.

 

§ 4 Versandkosten

Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei ab einem Bestellwert in Höhe von

€ 100,00. Bei Bestellungen unter € 100,00 fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 3,90 an.

ROSIS behält sich vor, im Rahmen besonderer - im Shop gekennzeichneter, zeitlich befristeter - Aktionen die zugrunde liegende Portofreigrenze ausschließlich für Bestellungen, welche über eine Online-Bestellung im Shop zustande kommen, zu senken. Nach Ablauf der Aktion gilt wieder die ursprüngliche Portofreigrenze von € 100,00.

Lieferungen in das Ausland erfolgen nur nach Absprache im Einzelfall.

 

§ 5 Auslandssendungen

Bei Lieferung in Nicht-EU-Länder wird die Lieferung mit Bezeichnung von Inhalt und Wert deklariert. Alle eventuell anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Kunden zu tragen. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Kunden zu beachten. ROSIS übernimmt keine Verantwortung für die Konformität der Produkte mit nationalen Richtlinien und Vorschriften außerhalb der EU.

 

§ 6 Zahlung und Zahlungsverzug

Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich der darin enthaltenen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Versandkosten zusammen. Bei nach Bestelleingang eintretenden Preisänderungen gilt der im Zeitpunkt der Auslösung der Bestellung angegebene Preis. ROSIS kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.

Die Zahlung kann

- per Vorkasse

- ab der 2. beglichenen Rechnung auch per Bankeinzug

erfolgen.

 

ROSIS behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse

erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Bei Auswahl der Zahlungsart

Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware

nach Zahlungseingang. Sollte innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der Auftragsbestätigung kein

Zahlungseingang zu verzeichnen sein, ist ROSIS berechtigt, die Bestellung zu stornieren.

Rückbuchungsgebühren der Banken oder Sparkassen, die durch falsche Kontoangaben oder

mangelnde Deckung entstehen und nicht auf dem Verschulden von ROSIS beruhen, gehen zu Lasten

des Kunden und werden dem Kunden pauschal mit 10,- € in Rechnung gestellt.

Bei Zahlungsverzug, stehen ROSIS Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten gegenüber Verbrauchern (bzw. in Höhe von 8-%-Punkten gegenüber Unternehmern) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Kann ROSIS einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

Der Besteller kommt in Verzug, wenn er die Leistung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung erbringt.

 

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§ 7 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. ROSIS

Inh.: Reinhard Ott-Schindele

Jakob-Wiedemann-Str. 10

89331 Burgau

folkmanis@rosis.de

 

 Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt, d.h. auf eine über eine (Funktions-)Prüfung hinausgehende Ingebrauchnahme verzichten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

- Ende der Widerrufsbelehrung

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§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Rücksendungen in Gewährleistungs- und Widerrufsfällen, in denen ROSIS zur Übernahme der Versandkosten verpflichtet ist (Warenwert der Rücksendung über 40,00 €), wird der Kunde – ohne dass diesen insoweit eine Rechtspflicht trifft - gebeten, dies vorab mitzuteilen. Sofern der Kunde die Rücksendekosten verauslagt oder die Ware unfrei an ROSIS zurücksendet, werden von ROSIS lediglich die üblicherweise anfallenden Paketgebühren erstattet. Bei unnötigen Mehrkosten trägt der Kunde den Differenzbetrag.

ROSIS weist ausdrücklich darauf hin, dass für den Kunden die vertragliche Nebenpflicht besteht, für die Rücksendung eine sichere, die Ware vor Transportschäden schützende Verpackung zu verwenden. Beschädigungen der Ware, die nachweislich aus unzureichender Transportverpackung resultieren, fallen - unabhängig von der Gefahrtragung des Verkäufers - wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht dem Kunden zur Last.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

ROSIS behält sich das Eigentum an allen an den Kunden ausgelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von ROSIS hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist ROSIS berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

 

§ 10 Haftungsbeschränkung

ROSIS haftet nur in Fällen, in denen ihr, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Aus diesem Grund haftet ROSIS weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler, auf die sie keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für hieraus resultierende verzögerte Bearbeitung von Bestellungen.

 

§ 11 Datenschutz

Wir verpflichten uns, die Daten unserer Kunden (Name, Adresse, Zahlungsweise) ausschließlich zur Abwicklung der eingegangenen Kaufverträge und zum Zwecke der Kundeninformation zu verwenden und elektronisch zu speichern.

Insbesondere findet die Weitergabe der Kundendaten an Dritte (z.B. Paketdienste oder Kreditinstitute) ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung statt. Sie haben ein Recht darauf, die zu Ihrer Person gespeicherten Daten jederzeit abzurufen, ändern oder - sobald der oben genannte Zweck zur Datenspeicherung weggefallen ist und nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen - löschen zu lassen.

Wir werden sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), beachten. Die gesonderte Erfassung von persönlichen Daten, z.B. bei der Bestellung eines Newsletters, bedarf Ihrer gesonderten Zustimmung.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ROSIS und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen Burgau. Gerichtsstand für beide Teile ist Burgau auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat.

Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Lichtverhältnisse bei der Aufnahme, Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.